Lizenzbedingungen für die Verwendung von FinConPro

der FinConTec AG (im weiteren FinConTec), Stand: 16.06.2020
  • 1. VERTRAGSGEGENSTAND
  1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Finanzberatungs-Business Software „FinConPro“ (im Folgenden: „Software“ oder „FinConPro“). Zu ihren Elementen zählen ein Beratungscockpit für die Verwaltung von Kunden und Vertragsdaten, Kalender/Terminfunktion, Korrespondenz, Provisionsabrechnung; im Folgenden: „Grundangebot“ sowie die Produkte „FinConPro Kunden-Analysen“ und „FinConPro e-Vorsorgeagenda“ (beide zusammen oder einzeln im Folgenden: „Wahlfunktionen“).
  2. Aufbauend auf der Grundfunktion Grundangebot kann der Lizenznehmer die Wahlfunktionen sowie zusätzliche Serviceleistungen zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen im Einzelfall hinzubuchen.
  3. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem Lizenzvertrag gemäss Vertragsangebot und dem Service Level Agreement. Auf den Lizenzvertrag und dessen künftige Anpassungen, etwa durch die Erhöhung der Nutzerzahl oder die Buchung von Wahlfunktionen, finden diese Lizenzbedingungen Anwendung.
  • 2. Leistungsumfang
  1. Die Software wird von der FinConTec auf einer geeigneten Infrastruktur betrieben und über das Internet bereitgestellt („Software As A Service“).
  2. FinConTec wird die Software während der Laufzeit des Vertrages pflegen und warten sowie nach eigenem Ermessen fortentwickeln. Dies beinhaltet die Aktualisierung gewisser Referenzinformationen sowie den Ausbau oder die Veränderung von Funktionen. FinConTec bleibt vorbehalten, im Zuge dieser Massnahmen einzelne Inhalte und Funktionen der Software aufzuheben, einzuschränken oder durch neue Inhalte und Funktionalitäten zu ersetzen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Lizenznehmers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
  3. FinConTec wird Massnahmen ergreifen, um wesentliche und den vertraglich vereinbarten Gebrauch aufhebende oder erheblich mindernde unmittelbare Störungen der vereinbarten Funktionen (im Folgenden: „Funktionsstörungen“) innerhalb angemessener Frist zu beheben. Der Lizenznehmer duldet temporäre Umgehungsmöglichkeiten (Workarounds). Vorbehaltlich der Ziff. 5, 7 und 8 stehen dem Lizenznehmer keine weitergehenden, aus Funktionsstörungen resultierenden Rechte zu.
  4. Stellt der Lizenznehmer Funktionsstörungen fest, hat er FinConTec innert sieben Kalendertagen nach ihrer Feststellung schriftlich und substantiiert über die Funktionsstörungen zu informieren. Rügt der Lizenznehmer Funktionsstörungen nicht innert dieser Frist, entfällt sein Anspruch nach lit. c)d) bezogen auf die festgestellte Funktionsstörung.
  5. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt wer-den kann. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, Programmänderungen durch den Lizenznehmer o.ä. resultiert, ist keine Funktionsstörung. Insbesondere übernimmt FinConTec keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit der an die Software angebundenen hard- und softwaretechnischen Komponenten Dritter.
  6. FinConTec gewährt dem Lizenznehmer Support für Anwendungsfragen.
  7. Einzelheiten zu den gewährten Dienstleistungen ergeben sich aus dem Service Level Agreement in seiner jeweils aktuellen Fassung.
  • 3. Nutzungsrecht des Lizenznehmers
  1. FinConTec räumt dem Lizenznehmer ein nicht übertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den vereinbarten Funktionen zu eigenen Zwecken des Lizenznehmers ein. 
  2. Die Software und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle davon abgeleiteten Schutz- und Verwertungsrechte stehen FinConTec ausschliesslich Daten und Informationen, die der Nutzer erzeugt hat, sind nicht Inhalte im Sinne dieser BestimmungSoweit in die Software Produkte oder Produktbestandteile anderer Anbieter integriert sind, bleiben die Rechte dieser Anbieter unberührt. FinConTec gewährleistet jedoch, dass der vertragsgemässen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer keine Rechte dieser Anbieter entgegenstehen. 
  3. Das CRM darf nur von namentlich benannten Personen (im Folgenden: „Nutzer„)genutzt werden (Named-User-Lizenzmodell), sofern und solange sie ausschließlich für den Lizenznehmer tätig sind 
  4. Der Weiterverkauf, die Vermietung oder die Verleihung der Software sowie die Erteilung von Unterlizenzen ist nicht gestattet.
  5. Die Wahlfunktionen dürfen nur zum Zweck der Endkundenberatung eingesetzt werdenDer Lizenznehmer darf nur solche im Rahmen vereinbarter Wahlfunktionen generierten Pläne an den Kunden übermitteln, für die er die vertraglich vereinbarte Vergütung entrichtet oder die in einem Freikontingent enthalten sind.  
  6. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, Beratungs- und Rechenergebnisse mit Hilfe von Schnittstellen aus Drittsystemen oder automatisierten Eingaben in die Benutzeroberfläche zu erzeugen oder zur Fremdnutzung durch Dritte Inhalte der Software zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsystemen abzuspeichern.
  7. Mit Ausnahme der in diesem Vertrag ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenerNutzungsrechte erwirbt der Lizenznehmer keinerlei Rechte an der Software. Der Lizenznehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne Zustimmung von FinConTec zu dekompilieren oder zu bearbeiten (einschliesslich Fehlerberichtigungen). Das Recht des Lizenznehmers auf Entschlüsselung gemäss 21 URG bleibt vorbehalten. 
  • 4. Lizenzentgelt und Zahlungsverzug 
  1. Für die Nutzung des Grundangebots wird eine jährlicheGrundgebühr je Nutzer erhoben. Für die Wahlfunktion „e-Vorsorgeagenda“ wird ein jährliches nutzungsunabhängiges Entgelt je Endkunde erhoben. Die Grundgebühren und nutzungsunabhängige Entgelte werden ab Erteilung des Nutzungsrechts an den jeweiligen Nutzer und/oder Kunden bis zum 31.12. zeitanteilig berechnet. 
  2. Für die Produkte „Kunden-Analysen“ sowie für zusätzliche Serviceleistungen fallen nutzungsabhängige Entgelte an(pay per use). 
  3. Die Höhe der Grundgebühr, der nutzungsunabhängigen und der nutzungsabhängigen Entgelte richtet sich nach der jeweils aktuellen FinConTec behält sich vor, die Grundgebühr und Entgelte mit einer Vorankündigung von zwei Monaten jederzeit anzupassen.  
  4. Zahlt der Lizenznehmerin Rechnung gestellte fällig Beträge nicht innert 10 Tagen nachRechnungsdatum, gerät er unbeschadet der Ziff. 4 d) in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch FinConTec bedürfte. 
  5. Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung zweierMonatsraten oder Rechnungsbeträge ganz oder zu einem nicht unerheblichen Anteil in Verzugist FinConTec ist berechtigt, die Benutzerkonten bis zur Entrichtung der ausstehenden Lizenzentgelte einschliesslich etwaiger Nebenkosten und Verzugszinsen vorübergehend zu sperren. 
  • 5. Vertragslaufzeit 
  1. Der Lizenzvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Das vereinbarte Nutzungsrecht des Lizenznehmers beginnt mit der Zustellung der Zugangsdaten  der Freischaltung des Zugangs für die jeweils vereinbarte Funktion. 
  2. Der Lizenzvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Kalenderjahresende insgesamt oder für einzelne Wahlfunktionen oder Nutzer gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf eines vollen Kalenderjahres. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. 
  3. Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, etwa, wenn der Lizenznehmer gegen dieBestimmungen nach  3 oder 4 lit. e) verstösst, und diesen Verzug trotz Mahnung innerhalb von zehn Kalendertagen nicht behebt. 
  4. Mit Beendigung dieses Vertrages erlischt jegliches Nutzungsrecht des Lizenznehmers an der Software.
  • 6. Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers  
  1. Für die Nutzung der Software gelten hard- und softwarebezogene System– und Infrastrukturvoraussetzungen, für deren Erfüllung der Lizenznehmer verantwortlich ist.FinConTec behält sich vor, diese Voraussetzungen im Interesse des technischen Fortschritts, der Systemsicherheit und der Weiterentwicklung des Systems gelegentlich und nach rechtzeitiger Ankündigung in erforderlichem Umfang  
  2. Einzelheiten ergebensich aus dem Service Level Agreement in seiner jeweils aktuellen Fassung. 
  3. Der Lizenznehmer richtet für jeden gemäss3 lit. c)j) berechtigten Nutzer innerhalb seiner Organisation ein individuelles Benutzerkonto einschliesslich der in Frage kommenden Rechte ein. Er trägt dafür Sorge, dass Passwörter nach sicheren Standards gewählt und von Nutzern sicher verwahrt werden sowie dass Benutzerkonten erforderlichenfalls (zum Beispiel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters) unverzüglich gesperrt werden. 
  • 7. Mangelgewährleistungsausschluss  
  1. DiMangelgewährleistung istausgeschlossen, soweit nicht FinConTec einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich die Gewährleistung übernommen hat. An die Stelle der Mangelgewährleistung tritt die Softwarepflege nach Ziff. 2 lit. a) 
  2. Die im Vertragsangebot, der Anwenderdokumentation, der Website oder sonstigen Unterlagen der FinConTec enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, ausser sie werden von FinConTec ausdrücklich und schriftlich als Zusicherungen bezeichnet 
  3. Soweit Funktionsbeschreibungen der Software als Zusicherungen zu qualifizieren sind, beschränkt sich der Anspruch des Lizenznehmers auf die Beseitigung wesentlicher und den vertraglich vereinbarten Gebrauch aufhebender oder erheblich mindernder Funktionsstörungen innerhalb angemessener Frist durch FinConTec. Eine Ersatzvornahme auf Kosten der FinConTec sowie eine Minderung sind Meldet der Lizenznehmer solche Funktionsstörungen FinConTec nicht innert sieben Kalendertagen schriftlich und substantiiert, entfällt sein Nachbesserungsanspruch. 
  • 8. Haftungsausschuss  
  1. Die Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadenersatz richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches nach dieser Haftungsklauselund erfassen auch deliktische Ansprüche. 
  2. Der Lizenznehmer erkennt an, dass FinConTeckeine verbindlichen rechtlichen, finanziellen oder andere fachmännische Empfehlungen abgeben kann, die eine selbstständige Überprüfung und Beratung ersetzen. Für Informationen, welche Ansichten von Drittparteien beinhalten, ist FinConTec nicht verantwortlich. Ebenso wenig ist FinConTec haftbar für jeglichen Schaden, der aus Entscheidungen herrührt, die der Lizenznehmer, Endkunden oder Personen, im Vertrauen auf FinConPro treffen; darin eingeschlossen sind diejenigen Entscheidungen, die im Zusammenhang stehen mit dem Kauf und Verkauf von Finanzmarktprodukten oder im Zusammenhang mit rechtlichen Beschlüssen, Beschlüssen über die Compliance und/oder Risikomanagemententscheidungen. Der Lizenznehmer stimmt zu, dass er FinConPro in dieser Hinsicht auf eigene Gefahr nutzt. 
  3. FinConTec haftet unbeschadet der Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes oder einer allfälligen von FinConTec übernommenen Garantie für direkte und unmittelbare Schäden nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Daneben haftet FinConTec für direkte und unmittelbare Körperschäden.  
  4. Eine weitergehende Haftung von FinConTec ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht über den in dieser Ziff. 8 lit. c)b) genannten Haftungsumfang hinaus keine verschuldensunabhängige Haftung oderHaftung für leichte Fahrlässigkeit oder für indirekte oder mittelbare Schäden. 
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für dieHaftung der FinConTec für schädigendes Verhalten ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Organe sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von FinConTec.  
  • 9. Datenschutz und Datenverarbeitung   
  1. Werden von FinConTecpersonenbezogene Daten (im Folgenden: „Auftragsdaten“) beim Lizenznehmer erhoben und verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Auftrag und Rahmen der Weisungen des Lizenznehmers (Auftragsdatenbearbeitung). Der Lizenznehmer sichert FinConTec zu, zur Übermittlung der an FinConTec übertragenen Auftragsdaten berechtigt zu sein. Für die Zulässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung der Auftragsdaten einschliesslich der Herstellung der erforderlichen Transparenz und für die Erfüllung der gesetzlichen Betroffenenrechte (wie z.B. Auskunft, Berichtigung oder Löschung) ist der Lizenznehmer nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. 
  2. Der Lizenznehmer weist FinConTecan, die Auftragsdaten wie für die Erbringung des Grundangebots und der Wahlfunktionen erforderlich zu bearbeiten. Gegenstand und Dauer der Bearbeitung, ihre Art und ihr Zweck sowie die Art der Auftragsdaten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus diesen Lizenzbedingungen. 
  3. FinConTec trägt dafür Sorge, dass alle Auftragsdaten im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie der getroffenen Vereinbarungen verarbeitet und nur nach Weisung des Lizenznehmers werden und trifft insbesondere die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Herbeiführung einer rationellen Verarbeitung und zur Sicherung der Auftragsdaten vor Verlust, Verfälschung oder unbefugtem Zugriff.  
  4. FinConTec verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmassnahmen zu treffen. FinConTec wird die im Rahmen eines ordnungsgemässen Betriebs erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherungsmassnahmen einhalten und dem Lizenznehmer auf Verlangen nachweisen. 
  5. DerLizenznehmer ist damit einverstanden, dass FinConTec die Auftragsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. FinConTec stellt sicher, dass Personen mit Zugriff auf Auftragsdaten einer angemessenen gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, und stellt sicher, dass der Zugriff auf Auftragsdaten auf Personen beschränkt ist, die für ihren Beitrag zu den Grund- und Wahlfunktionen auf einen Datenzugriff angewiesen sind. 
  6. FinConTec leitet dem Lizenznehmer allfällige Auskunftsersuchen der Betroffenen weiter und unterstützt den Lizenznehmer bei der Erfüllung der Betroffenenrechte. 
  7. FinConTec ist berechtigt, bei der Bearbeitung der Auftragsdaten die kr3m.media GmbH, Karlsruhe, Deutschland, als Unterbeauftrage einzusetzen. Die kr3m.media GmbH, Karlsruhe, ist ihrerseits berechtigt, Unterbeauftragte einzusetzen. Beabsichtigen FinConTec oder ihre Unterbeauftragten den Einsatz weiterer Unterbeauftragter, informiert FinConTec den Lizenznehmer. Widerspricht der Lizenznehmer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Information dem Einsatz eines Unterbeauftragten aus berechtigten Gründen, kann der Lizenznehmer den Lizenzvertrag jederzeit mit Wirkung auf das angekündigte Datum des Einsatzes eines Unterbeauftragten kündigen. FinConTec schliesst mit Unterbeauftragten eine Vereinbarung, die mindestens das gleiche Schutzniveau wie diese Ziff. 9 bietet. Ist die Bekanntgabe von Auftragsdaten an den Unterbeauftragten im Ausland datenschutzrechtlich beschränkt, stellt FinConTec vor dem ersten Zugriff des Unterbeauftragten auf Auftragsdaten angemessene Garantien (z.B. in der Form der EU-Standardvertragsklauseln) sicher. 
  • 10. Allgemeine Bestimmungen   
  1. Dieser Vertrag und seine Anhänge regeln die vertragsgegenständliche Rechtsbeziehung der Parteien abschliessend, insbesondere finden etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers keine Anwendung.Er findet Anwendung auch auf alle künftig vereinbarten Zusatzleistungen und zusätzlichen Softwarekomponenten und Funktionen.  
  2. FinConTec behält sich das Recht vor, diese Lizenzbedingungen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Lizenznehmer nicht innert 30 Tagen nach der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen widerspricht.  
  3. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht. 
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Teufen.
  5. Erklärungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall von Lücken. 
  7. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen dieses Vertrages, von Angeboten und des Service Level Agreements gilt die deutsche Textfassung als verbindlich.